Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Vorbemerkung

  Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von CMS-LAB UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Anbieter genannt, entgeltlich und unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen im Rahmen der Domain vertrags-verwalter-online.de. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters bei der Registrierung und Online-Konfiguration an.

• Dienstleistung

  Die Dienstleistung im Sinne dieses Vertrages ist die Nutzung einer Software durch den Kunden, um seine vorhandenen und zukünftigen Verträge übersichtlich zu verwalten. Auf Wunsch des Kunden könnnen in seinem Namen bestehende Verträge durch den Anbieter gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt elektronisch (per Email) und wird auch dem Kunden zeitgleich zugestellt. Für die Annahme der Kündigung ist der Anbieter nicht verantwortlich. Unsere Dienstleistungen erbringen wir ausschliesslich für Privatpersonen. Juristische Personen sind ausgeschlossen.

• Vertragsschluss

  Der Dienstleistungsvertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde sich auf dieser Webseite registriert, seine Mailadresse bestätigt und ein Passwort für seinen Login einträgt. In diesem Zuge bevollmächtigt der Kunde den Anbieter, im Rahmen der Dienstleistung in seinem Namen u.a. bestehende Verträge zu kündigen. Ein (Neu-)Abschluss von Verträgen für den Kunden durch den Anbieter ist ausgeschlossen. Der Kunde ist für die Riichtigkeit aller Daten, die zur Erfüllung der Dienstleistung notwendig sind, verantwortlich. Bei Unrichtigkeit von Daten kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden. Die Vertragsdauer beläuft sich auf 12 Monate beginnend mit der Registrierung und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht 1 Monat vor Ablauf des Vertrages gekündigt wurde.

• Zahlungsbedingungen und Preise

  Die Dienstleistungen werden entsprechend der Preisliste im Voraus berechnet und ausschliesslich per Lastschrift eingezogen. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Bankdaten verantwortlich. Eventuell entstehende Kosten, die durch fehlerhafte Daten entstehen (z.B. Rücklastschriften, gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten (Rückbuchung von Lastschriften), sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

• Widerrufsrecht

  Der Kunde erhält eine kostenlose 30-tägige Nutzungsdauer (Probezeit) des Portals. In dieser Zeit kann der Benutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Den Rücktritt vom Vertrag dokumentiert der Kunde durch löschen seines Kontos auf dieser Webseite. Es werden damit alle Daten (Verträge und persönliche Daten) automatisch gelöscht. Nach Ablauf der kostenlosen Nutzungsdauer erfolgt eine Berechnung für 12 Monate im Voraus rückwirkend vom Tage der Registrierung.

• Kündigung

  Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Die Kündigung des Vertrages dokumentiert der Kunde durch löschen seines Kontos auf dieser Webseite. Es werden damit alle Daten (Verträge und persönliche Daten) automatisch nach den Vorschriften der GOBD archiviert und sind nicht mehr für den Kunden einsehbar. Sollte die Kündigung weniger als 30 Tage vor Ablauf des Vertragsjahres erfolgen, folgt eine Berechnung für 12 Monate im Voraus vom Tage des eigentlichen Vertragsablaufes. Eine Erstattung der Beträge (auch unterjähriger Teilberträge) findet aufgrund des Aufwandes nicht statt.

• Besonderer Datenschutz

  In Erweiterung der Datenschutzerklärung werden vom Kunden erfassten Daten beim Speichern in unsere Datenbanken verschlüsselt. Alle erfassten Daten (persönliche Daten und Vertragsdaten werden ausschliesslich zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht durch ein deutsches Gericht zur Weitergabe gezwungen werden sollte oder er im Zuge seiner Rechenschaftspflichten nciht dazu verpflichtet sein sollte (z.B. Finanzbuchhaltung) . Eine Weitergabe zu Werbezwecken oder anderen Instrumenten zur Finanzierung der Dienstleistung ist ausgeschlossen.

• Nichtverfügbarkeit

  Der Anbieter bemüht sich, den Zugang zu den Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr, zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

• Schlussbestimmung

  Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter und/oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Schwanewede, den 01.02.2018